Wahlgeschäftsordnung

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Geschäftsordnung zur Aufstellung der Kandidaten

für die Gemeindevertreterwahl

§ 1 Wahlversammlung
(1)    Die Aufstellung von Kandidaten für die Gemeindevertreterwahlen erfolgt im Rahmen einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung durch geheime, schriftliche Wahl.
(2)    Die Wahlversammlung darf frühestens 38 Monate nach Beginn der Wahlperiode der Gemeindevertretung statt-finden; dies gilt nicht wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

§ 2 Wahlvorschlagsrecht, Wählbarkeit

(1)    Wahlberechtigt und wahlvorschlagsberechtigt sind nur stimmberechtigte, an¬wesende Mit¬¬glieder der Osterrön-felder Wählergemeinschaft, die nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein in der Gemeinde Osterrönfeld wahlberechtigt sind. Der Vorstand der Oster¬rönfelder Wähler¬ge¬mein¬schaft ist be-rechtigt, eigene Kandidaten oder Kandidatenlisten für die Wahl der unmittelbaren Gemeindevertreter (Direkt-kandidaten) oder der Listenplätze vorzuschlagen.
(2)    Wählbar ist jede Person, die nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein die Voraussetzung für die Wählbarkeit besitzt.

§ 3 Wahlleitung
(1)    Die Wahlversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine aus drei Mitgliedern bestehende Wahlleitung. Kandida-tenanwärter sollten der Wahlleitung nicht angehören.
(2)    Vor Beginn der Wahlhandlungen weist die Wahlleitung die Wahlversammlung auf die Notwendigkeit einer  geheimen Abstimmung hin.
  
§ 4 Wahlmodus, Aufstellung der Wahlvorschläge

(1)    Vor jedem Wahlgang ruft die Wahlleitung die Wahlversammlung zu Vorschlägen auf. Die Vorschläge sind schriftlich festzuhalten.
(2)    Die Anzahl der Vorschläge ist nicht begrenzt.
(3)    Jeder Vorschlag ist zu berücksichtigen, sofern der Vorgeschlagene auf Befragen oder durch eigene Erklärung eine Kandidatur nicht ablehnt. Ist der Vorgeschlagene nicht anwesend, so ist eine schriftliche Erklärung über die Annahme der Kandidatur erforderlich.
(4)    Werden keine weiteren Wahlvorschläge aus der Versammlung gemacht, werden die Kandidatenvorschläge für den Wahlgang für alle Versammlungsteilnehmer ersichtlich in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufge-führt und mit Wahlnummern versehen.
(5)    Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Abgabe der Wahlnummer auf dem Stimmzettel. Je Wahlgang kann nur ein Stimmzettel abgegeben werden.

§ 5 Wahl der unmittelbaren Gemeindevertreter (Direktkandidaten)

(1)    Alle Kandidaten für einen Wahlkreis werden in einem Wahlgang bestimmt. Jeder wahlberechtigte Versamm-lungsteilnehmer hat so viele Stimmen, wie unmittelbare Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind. Für einen Kan-didatenvorschlag kann er nur eine Stimme abgebeben.
(2)    Gewählt sind die Kandidatenvorschläge mit den meisten Stimmen.
(3)    Stehen in einem oder mehreren Wahlkreisen nur so viele Bewerber zur Wahl, wie unmittelbare Vertreter zu wählen sind, kann darüber in einem Wahlgang als Blockwahl abgestimmt werden, sofern kein Widerspruch aus der Wahlversammlung erfolgt. Die vorgeschlagene Kandidatenliste ist angenommen, wenn sie die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält.

§ 6 Wahl der Listenplätze
(1)    In einem Wahlgang wird jeweils ein Listenplatz bestimmt. Begonnen wird mit dem Listenplatz 1. Jeder wahlbe-rechtigte Versammlungsteilnehmer hat eine Stimme.
(2)    Gewählt ist der Kandidatenvorschlag mit den meisten Stimmen und erhält den jeweils zur Wahl gestellten Lis-tenplatz.
(3)    Steht für mehrere, aufeinander folgende Listenplätze oder für alle Listenplätze jeweils nur ein Bewerber zur Wahl, kann darüber in einem Wahlgang als Blockwahl abgestimmt werden, sofern kein Widerspruch aus der Wahlversammlung erfolgt. Die vorgeschlagene Kandidatenliste ist dann angenommen, wenn sie die Zustim-mung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

§ 7 Stimmengleichheit
Bei Stimmengleichheit hat zur Bestimmung eines Direktkandidaten oder eines Listenplatzes, sofern erforderlich, eine Stichwahl zu erfolgen. Ergibt die Stichwahl wiederum Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8 Abschluss der Wahl

Die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge sind von der Wahlleitung schriftlich festzuhalten. Nach Abschluss aller Wahlgänge ist diese Niederschrift von der Wahlleitung zu unterzeichnen und dem Vorstand der OWG zu übergeben. Alle Wahlunterlagen und Stimmzettel sind beizufügen.

§9 Rücktritt von Wahlkandidaten
Sollte ein gewählter Kandidat seine Kandidatur bis zu Abgabe der amtlichen Wahl¬unterlagen zurücknehmen, rücken die folgenden Kandidaten einen Listenplatz auf. Die Listenkandidaten füllen dabei die Liste der Direkt-kandidaten auf.

§10 Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am 28. Februar 2013 in Kraft.