Vereinssatzung

Unsere Satzung zum Donwload erhalten sie »hier.

Osterrönfelder Wählergemeinschaft

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Die Wählergemeinschaft führt den Namen "Osterrönfelder Wählergemeinschaft". Die Kurzbezeichnung lautet OWG. Sie hat ihren Sitz in Osterrönfeld und die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

§ 2 Zweck

Der Zweck der Osterrönfelder Wählergemeinschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf kommunaler Ebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

§ 3 Mitglieder

Mitglied kann jeder wahlberechtigte Bürger der Gemeinde Osterrönfeld werden, der das Programm der Osterrönfelder Wählergemeinschaft anerkennt und ihre Ziele zu unterstützen bereit ist.

§ 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Zum Eintritt in die Osterrönfelder Wählergemeinschaft bedarf es einer Auf­nahme. Die Auf­nahme muss schriftlich beantragt werden. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einer anderen Wählergemeinschaft ist dem Vorstand dabei schriftlich anzuzeigen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft geht verloren

- durch Tod

- durch Ausschluss

- durch Austritt.

(3) Der Vorstand kann mit 2/3 Mehrheit den Ausschluss eines Mitglieds beschließen, wenn das Verhalten des Mitglieds im Hinblick auf die Zielsetzung der Oster­rönfelder Wählergemeinschaft den Ausschluss dringend erfordert.

(4) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären und wird mit Ablauf des Jahres wirksam, in dem der Austritt erklärt wird.

§ 5 Beiträge

Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Geschäftsjahr 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organe

Organe der Osterrönfelder Wählergemeinschaft sind

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Vor­sitzende oder im Fall seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende laden unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage.

(2) Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn 1/10 der Mitglieder es beantragt.

(3) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Das Stimm­recht kann nur persönlich ausgeübt werden, es ist nicht übertragbar.

(4) Soweit die Satzung nichts anders festlegt, ist für Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(5) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

- Wahl des Vorstandes,

- Wahl von zwei Kassenprüfern für zwei Jahre,

- Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,

- Entgegennahme des Kassenberichtes und Kassenprüfungsberichtes,

- Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters.

- Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, wobei der Antragsteller

den Antrag dem Vorstand sieben Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich zuzustellen hat.

- Beschlussfassung über Satzungsänderung mit 2/3 Mehrheit der an­we­sen­den Mitglieder,

sofern die Satzung nichts anderes bestimmt,

- Beschlussfassung über Änderung des Vereinszwecks

mit 9/10 Mehrheit der anwesenden Mitglieder,

- Beschussfassung über das politische Programm der Wählergemeinschaft

- Wahl der Kandidaten für die Gemeindevertreterwahl. Die Wahl erfolgt in geheimer

und schriftlicher Abstimmung, näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung

zu beschließende Geschäftsord­nung.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und beschließt selbst über alle Angelegenheiten der Wählergemeinschaft , die nicht eines Beschlusses der Mit­gliederversammlung bedürfen. Soweit in der Satzung nichts anderes festgelegt, ist für Beschlüsse des Vorstandes die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder erforderlich.

(2) Der Vorstand besteht aus fünf Personen,

- dem Vorsitzenden,

- dem stellvertretenden Vorsitzenden,

- dem Kassenverwalter,

- zwei Beisitzern.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten gemeinsam die Wählergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger zu wählen , der in den für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied geltenden Zwei-Jahres-Rhytmus eintritt.

(5) Satzungsänderungen, die von den Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

(6) Der Vorsitzende muss den Vorstand binnen zehn Tagen einberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen.

(7) Soweit Mandatsträger der Osterrönfelder Wählergemeinschaft nicht dem Vorstand angehören, sind sie zu den Vorstandssitzungen einzuladen. Sie können an den Sitzungen beratend teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht, können aber Anträge stellen.

(8) Der gesamte Vorstand sowie jedes einzelne Vorstandsmitglied kann auf Antrag vorzeitig durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 der anwesenden Mitglieder abberufen werden. Diesbezügliche Anträge sind mindestens 28 Tage vor der Mitgliederversammlung zu stellen und vom Vorstand zusammen mit der Einladung den Mitgliedern bekannt zugeben.

(9) Der Vorstand reicht die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Wahlvorschläge zur Gemeindevertreterwahl form- und termingerecht ein. Die Wahlvorschläge werden von dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter unterzeichnet.

§ 10 Kassenprüfung

Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Kassenprüfer prüfen min­destens einmal im Jahr die Jahresrechnung und berichten der Mitglieder­ver­sammlung.

§ 11 Protokoll

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, aus der Tagesordnung, Anwesende und gefasste Beschlüsse zu ersehen sind. Die Nieder­schrift ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokoll­führer zu unterschreiben.

§ 12 Auflösung

ie Auflösung der Osterrönfelder Wählergemeinschaft kann nur in einer besonders dazu einberufenen Mitgliederversammlung mit 9/10 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung der Wählergemeinschaft fällt deren Vermögen an die Gemeinde Osterrönfeld verbunden mit der Auflage, dies für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Die Satzung tritt am 8. Oktoer 2002 in Kraft.